Informationsfreiheit in Vereinen

Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen können Vereinen und Verbänden als effektive Mittel zur Unterstützung ihrer Arbeit dienen. Sie können – in der Regel sowohl als natürliche als auch juristische Personen – Informationen und Daten vom Staat befreien und diese als Grundlage für bessere Entscheidungen und Kampagnen nutzen.

1. Was kann ich erfragen?

Prinzipiell können alle Informationen unabhängig von ihrem Speichermedium per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene und den Landesinformationsfreiheitsgesetzen auf Länderebene angefragt werden. Darunter fallen neben normalen Papier- und elektronischen Akten wie Vermerken und Gutachten auch Videos von Polizeieinsätzen, Datenbankabzüge, Geschäftsverteilungspläne, unter Umständen Terminkalender von Politikern, Spesenabrechnungen, Korrespondenzen zwischen Lobbyisten und Politikern sowie interner Briefverkehr von Behörden zu einem Vorgang.

Auf der Plattform FragDenStaat.de sind tausende erfolgreiche Anfragen zu finden. Weitere Ideen für Anfragen hat der Journalist Michael Hörz zusammengestellt.

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Abb. 1: Die Informationsfreiheit gilt für alle Arten von Informationen, unabhängig vom Speichermedium. (Grafik: Anika Schultz)

2. Wen kann ich anfragen?

Auskunft geben müssen grundsätzlich alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, also Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden.

Neben Ministerien, Ämtern und Parlamentsverwaltungen zählen auch Gerichte im Bereich der Verwaltung dazu, öffentliche Unternehmen, Handels- und Berufskammern, Krankenkassen und Schulen. Auch Stellen wie Unternehmen der Daseinsvorsorge, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (im Bereich der Verwaltung), Jobcenter, Museen, Hochschulen oder Krankenhäuser fallen in der Regel unter die Auskunftspflicht.

Allerdings gibt es regionale Unterschiede: In Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Hessen gibt es noch keine Informationsfreiheitsgesetze. Hier gelten nur das Umwelt- und das Verbraucherinformationsgesetz. Nach diesen Spezialgesetzen müssen zumindest Informationen herausgegeben werden, die

  • im Zusammenhang mit Auswirkungen von Planungen auf die Umwelt stehen, zum Beispiel bei Bauvorhaben,
  • die Auswirkungen der Umwelt auf den Menschen betreffen, zum Beispiel CO2- und Lärmemissionen oder
  • die Lebens- und Gebrauchsmittel wie zum Beispiel Hygienekontrollen in Restaurants betreffen.

Zudem haben vor allem in Bayern einzelne Kommunen Satzungen zur Informationsfreiheit verabschiedet, nach denen Daten in ihrem Wirkungsbereich erfragt werden können. Eine Übersicht der Kommunen gibt es beim Bündnis Informationsfreiheit für Bayern.

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Abb. 2: Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen und auskunftspflichtige Stellen im Bereich der öffentlichen Verwaltung. (Grafik: Anika Schultz)

3. Wie soll ich fragen?

IFG-Anfragen an Behörden können von jeder Person unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnort gestellt werden. Der Antrag selbst kann formlos sein, sollte aber auf das jeweilig für die Behörde einschlägige IFG Bezug nehmen.

Wichtig ist vor allem, dass er freundlich, kurz und so präzise wie möglich ist. Je genauer man bestimmen kann, wo angefragte Daten aufbewahrt werden, aus welchem Zeitraum sie stammen und wie sie bezeichnet werden, desto einfacher gestaltet sich der Prozess. Generelle Anfragen sind allerdings auch möglich.

Es ist grundsätzlich möglich, eine Anfrage auch mit Bezug auf verschiedene Gesetze zu stützen, also etwa neben dem IFG als JournalistIn auch auf die Pressegesetze. Das Internetportal FragDenStaat.de macht es möglich, direkt Anfragen an Behörden zu stellen und stellt den Anfrageprozess transparent dar. Die Anfragen auf der Plattform können auch als Grundlage für eigene Anträge benutzt werden.

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Abb 3.: Am besten freundlich, kurz und so präzise wie möglich anfragen. (Grafik: Anika Schultz)

4. Was kann ich nicht erfragen?

Einige Daten müssen nicht von Behörden herausgegeben werden, wobei häufig umstritten ist, was unter einen Ausnahmetatbestand fällt und was nicht. Die Informationsfreiheitsgesetz definieren teils mehr als 30 Ausnahmegründe. Dazu zählen etwa mögliche Nachteile für die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und als geheim eingestufte Dokumente. Eine ausführliche Übersicht steht im Gesetz.

Obwohl sie die Ausnahmen eigentlich eng auslegen sollen, gehen einige Behörden hier recht rigide vor. So kommt es beispielsweise vor, dass Dokumente erst als Reaktion auf eine Anfrage als Verschlusssache eingestuft werden, um sie nicht herausgeben zu müssen. Da helfen im Zweifelsfall nur Widersprüche und Klagen, bei denen wir unterstützen können. Mehr unter Punkt 6.

Die Geheimdienste, also Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sowie die meisten Landesämter für Verfassungsschutz sind generell von der Auskunftspflicht ausgenommen. Dies betrifft sogar Akten der Dienste, die bei anderen Behörden vorliegen. Ob diese Bereichsausnahme verfassungskonform ist, ist bisher noch nicht gerichtlich geklärt worden.

Selbst wenn ein Ausnahmegrund vorliegt, sollen Behörden prüfen, ob sie teilweise Zugang zu Informationen ermöglichen können. Das bedeutet zum Beispiel, dass personenbezogene Daten in Dokumenten geschwärzt, die sonstigen Informationen jedoch herausgegeben werden können.

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Abb. 4: Ausnahmen von der Informationsfreiheit. (Grafik: Anika Schultz)

5. Was kann eine Anfrage kosten?

Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos. Erfordern Anfragen eine außergewöhnlich hohe Bearbeitungszeit, können Behörden Gebühren verlangen. Die Gebühren unterscheiden sich je nach Bundesland. Gegen überhöhte Gebühren kann genauso wie gegen andere Bescheide auch mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden.

6. Und wenn es nicht klappt?

Nach den Informationsfreiheitsgesetzen ist eine Behörde verpflichtet, einen Antrag auf Informationszugang „unverzüglich“ zu beantworten. Die Information soll dem Antragsteller laut Gesetz spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Wenn Dritte beteiligt sind, kann die Frist von einem Monat ausnahmsweise überschritten werden. Überzieht die Behörde die Frist, kann nach drei Monaten ohne Bescheid eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Gegen einen Bescheid der Behörde, also etwa eine (Teil-)Ablehnung oder einen Gebührenbescheid, ist innerhalb eines Monats ein Widerspruch möglich, der dann von der Behörde erneut beschieden werden muss.

Ein Widerspruch sollte eine juristische Argumentation liefern. Dabei helfen die Datenbank zu Urteilen im Zusammenhang mit Informationsfreiheit und die Tätigkeitsberichte der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Ablehnung eines Widerspruchs kostet in der Regel 30 Euro.

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Abb. 5: Schrittfolge bei Ablehnung einer Anfrage. (Grafik: Anika Schultz)

Gegen die Ablehnung eines Widerspruchs lässt sich innerhalb eines Monats Klage vor dem für die Behörde zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Wenn eine Klage strategisch wichtig ist, kann Transparenzklagen Sie unterstützen. Jetzt klagen!

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