FAQ

Was macht Transparenzklagen genau?

Transparenzklagen übernimmt Transparenzpatenschaften: Für ausgewählte Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder vermitteln wir kompetente Rechtsanwälte und tragen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.

Wer kann sich für eine Transparenzpatenschaft bewerben?

Für eine Transparenzpatenschaft kommen grundsätzlich alle Personen oder Vereine in Betracht, deren Anträge auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der Länder abgelehnt wurden und deren Widersprüche erfolglos geblieben sind. Die Bewerbung erfolgt schnell und einfach über unser elektronisches Antragsformular. Die Auswahl der Fälle, für die wir schließlich eine Transparenzpatenschaft übernehmen, erfolgt vor allem unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung. Das bedeutet, wir suchen insbesondere nach Verfahren, die über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben.

Wie lange dauert es voraussichtlich, bis ich eine Antwort auf meinen Antrag für eine Transparenzpatenschaft erhalte?

Über vollständige und ordnungsgemäß gestellte Anträge auf Übernahme einer Transparenzpatenschaft entscheiden wir innerhalb einer Woche. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit teilen wir Ihnen unseren Entschluss telefonisch oder per Mail mit. Falls wir eine Transparenzpatenschaft für Ihren Fall übernehmen, werden wir im Zuge dieser Kontaktaufnahme auch das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen.

Was kostet mich das?

Transparenzpatenschaften sind für die Kläger kostenlos, da Gerichtskosten und Anwaltsgebühren von uns übernommen werden. Transparenzklagen deckt jedoch nicht die (in der Regel geringfügigen) Kosten für das vorangegangene Verwaltungsverfahren und den ablehnenden Widerspruchsbescheid ab.

Ich will nach dem Pressegesetz klagen. Ist das auch möglich?

Nein, Transparenzklagen konzentriert sich ausschließlich auf Klagen mit Bezug zur Informationsfreiheit, also Gesetzen wie den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern, dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz.

Wer steht hinter Transparenzklagen?

Transparenzklagen ist ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF). Die GFF initiiert und koordiniert als gemeinnütziger Verein strategische Klagen, um die Freiheitsrechte in Deutschland und Europa zu verteidigen. Die OKF setzt sich mit vielfältigen Projekten für einen freien Zugang zu Daten und Wissen ein. Eines dieser Projekte ist das Portal FragDenStaat, über das schnell und einfach Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen an öffentliche Stellen gerichtet werden können. Transparenzklagen knüpft an dieses Projekt an und ermöglicht die gerichtliche Verfolgung abgelehnter Informationsfreiheitsanfragen.

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