Datenschutzerklärung

Die Sicherheit Ihrer Daten hat bei uns höchste Priorität. Wir ergreifen jede nur mögliche Maßnahme, um Ihre persönlichen Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Sämtliche Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Telemediengesetzes (TMG) sowie alle weiteren datenschutzrechtlichen Vorschriften werden von uns eingehalten. Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.

Auf der Webseite Transparenzklagen.de können Sie sich um die Übernahme einer Patenschaft für verwaltungsgerichtliche Klagen gegen die Ablehnung von Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder, des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes bewerben.

Im Rahmen der Patenschaft vermittelt der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. für ausgewählte Klagen kompetente Rechtsanwälte und übernimmt außerdem die im Rahmen der Klage anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Für die Bewerbung auf eine Transparenzpatenschaft müssen Sie uns verschiedene personenbezogene Daten einschließlich der bislang ergangenen Korrespondenz zwischen Ihnen und der jeweiligen öffentlichen Stelle übermitteln.

1. Datenerhebung

Wir erheben von den Nutzerinnen und Nutzern der Webseite Transparenzklagen.de grundsätzlich keine personenbezogenen Daten.

Im Rahmen der Bewerbung für eine Transparenzpatenschaft müssen Nutzerinnen und Nutzer uns jedoch mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung aktiv bestimmte personenbezogene Angaben und Dokumente elektronisch übermitteln. Bei diesen Angaben und Dokumenten handelt es sich um:

  • Vorname und Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
  • Antrag auf Auskunftserteilung
  • Ablehnungsbescheid
  • Widerspruchsschreiben
  • Widerspruchsbescheid
  • sonstige Korrespondenz mit öffentlichen Stellen in derselben Angelegenheit

2. Datenspeicherung und -weitergabe an Dritte

Um zu prüfen, ob eine Transparenzpatenschaft übernommen werden kann, werden wir die dazu an uns übermittelten Daten speichern und an Dritte (z.B. Rechtsanwälte, Sachverständige, Prüfpersonal) weiterleiten. Falls die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass die Übernahme einer Patenschaft nicht in Betracht kommt, werden wir die zuvor an uns übermittelten Daten unverzüglich löschen. Bei Übernahme einer Transparenzpatenschaft bleiben die Daten für die Dauer und zum Zwecke der Durchführung der Klage, danach zu Archivzwecken gespeichert.

Eine darüber hinausgehende Weiterleitung an Dritte, etwa zu Werbezwecken, findet nicht statt.

3. Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind Browsertyp/Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname oder IP-Adresse des zugreifenden Rechners und Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

4. Auskunftsanordnungen

Auf Anordnung der zuständigen Stellen müssen und dürfen wir im Einzelfall Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

5. Fragen und Auskunftsrecht

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit und kostenlos Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Auch haben Sie nach dem Bundesdatenschutzgesetz ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können außerdem jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen.

6. Sicherheitshinweis

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Unsere Seite verwendet jedoch das Verschlüsselungsverfahren SSL/TLS mit optimalen Sicherheits-Einstellungen.

7. Widerspruch Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an info@transparenzklagen.de.

Stand 2. Dezember 2016